Floridas Gouverneur Ron DeSantis verteidigt sich und seine Frau gegen Vorwürfe zur Verwendung von 10 Mio. US-Dollar für Hope Florida.

Büro des Gouverneurs bezeichnet Anschuldigungen als politisch motiviert

Floridas Gouverneur Ron DeSantis wehrt sich gegen Anschuldigungen, er und First Lady Casey DeSantis seien in die Umleitung von 10 Millionen US-Dollar aus einem Medicaid-Vergleich zu politisch aktiven Organisationen verwickelt gewesen. Der Fall geht auf eine Einigung im September 2024 mit dem staatlich geförderten Versicherungsanbieter Centene zurück, bei der das Unternehmen 67 Millionen US-Dollar an den Bundesstaat zahlte.

Aus dieser Summe wurden 10 Millionen US-Dollar an die Hope Florida Foundation weitergeleitet. Diese vergab jeweils 5 Millionen an zwei 501(c)(4)-Organisationen: Save Our Society from Drugs und Secure Florida’s Future, Inc. Insgesamt 8,5 Millionen US-Dollar flossen schließlich an das Political Action Committee Keep Florida Clean, das gegen die Legalisierung von Freizeit-Cannabis (Amendment 3) kämpfte – eine Position, die Casey DeSantis öffentlich unterstützt.

Kommunikationsdirektor Bryan Griffin kritisierte die Vorwürfe als „Lawfare“ und verglich sie mit juristischen Angriffen gegen Präsident Trump und seine Kandidaten. „Es ist lächerlich und besonders beschämend, wenn es von Republikanern kommt, die keine Erfolge anderer ertragen können“, so Griffin.

Ein ranghoher Regierungsbeamter erklärte, die Hope Florida Foundation sei rechtlich und organisatorisch getrennt von der von Casey DeSantis geführten Hope-Florida-Initiative. Er bestritt, dass es eine offizielle Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft von Leon County gebe, trotz gegenteiliger Behauptungen.

Am 21. Mai korrigierte die New York Times eine Überschrift, in der suggeriert wurde, dass Casey DeSantis unter strafrechtlicher Untersuchung stehe. Zuvor hatte ein DeSantis-Mitarbeiter gegenüber der Zeitung klargestellt, dass es keine formelle Untersuchung gebe.

Umstrittene Aussagen und politische Auswirkungen

Der republikanische Abgeordnete Alex Andrade, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Repräsentantenhauses, hatte die Finanzflüsse ursprünglich entdeckt. Er erklärte jedoch, dass er nicht glaube, dass Ron oder Casey DeSantis direkt involviert seien, und führte die Mittelvergabe auf den damaligen Stabschef des Gouverneurs zurück. „Ich sehe keinen Zusammenhang mit Ron oder Casey DeSantis“, sagte Andrade.

Er äußerte auch Kritik an der Hope-Florida-Initiative und stellte deren Wirksamkeit infrage: „Das Konzept ist einfach, vorhandene Mitarbeiter zu ermutigen, ihre Arbeit besser zu machen. Mehr steckt da nicht hinter.“

Gouverneur DeSantis äußerte sich am 21. Mai in einer Pressekonferenz in Westin zu den Vorwürfen. „Ein Abgeordneter mit politischer Agenda versucht, Hope Florida und damit verbundene Personen zu diffamieren“, sagte er. Seine Frau habe durch ihre Arbeit 100 Millionen US-Dollar an Steuergeldern eingespart und 30.000 Menschen von der staatlichen Unterstützung unabhängig gemacht.

Der Fall sorgt für Aufsehen, da First Lady Casey DeSantis als mögliche Kandidatin für die nächste Gouverneurswahl gilt. Gouverneur DeSantis darf wegen Amtszeitbegrenzung nicht erneut kandidieren. Derzeit ist der Republikaner Byron Donalds der einzige erklärte Kandidat und wurde bereits von Präsident Donald Trump unterstützt.

Anfragen an die Staatsanwaltschaft von Leon County blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.