Ein neues Gesetz würde allen US-Militärbasen erlauben, sich gegen unbefugte Drohnenüberflüge zu verteidigen.

COUNTER Act zielt auf Drohnenbedrohungen ab

Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Kongress soll Militärstützpunkten in den USA erlauben, unbefugte Drohnen abzuschießen – eine Reaktion auf Sicherheitslücken, wie sie Ende 2023 auf der Langley Air Force Base aufgedeckt wurden. Damals fehlte den Verantwortlichen die rechtliche Befugnis, auf Drohnen in ihrem Luftraum zu reagieren.

Das COUNTER-Gesetz wird parteiübergreifend unterstützt: Im Senat von Tom Cotton (R-Ark.) und Kirsten Gillibrand (D-N.Y.), im Repräsentantenhaus von August Pfluger (R-Texas) und Chrissy Houlahan (D-Pa.).

Derzeit gelten nur etwa die Hälfte der 360 US-Militärbasen als „geschützte Einrichtungen“ mit rechtlicher Autorität, auf Drohnen zu reagieren. Der neue Gesetzesentwurf soll diesen Status auf alle Stützpunkte mit klar definiertem Gelände ausweiten.

„Wenn amerikanische Militärstützpunkte für Drohnen offen bleiben, gefährdet das unsere Soldaten, die Öffentlichkeit und unsere nationale Sicherheit“, sagte Cotton. Gillibrand warnte, dass kommerzielle Drohnen zunehmend von Gegnern zur Spionage oder für Angriffe missbraucht werden könnten.

Langley-Vorfall offenbart rechtliche Lücken

Im Dezember 2023 flogen über zwei Wochen hinweg unbekannte Drohnen in den Sperrluftraum über der Langley Air Force Base ein. Dort befinden sich unter anderem F-22 Raptor-Kampfflugzeuge und geheimdienstliche Einrichtungen. Ohne rechtliche Grundlage konnten die Verantwortlichen keine Gegenmaßnahmen ergreifen.

Das Pentagon machte bisher kaum Angaben über den Vorfall. Weder Herkunft noch Absicht der Drohnen sind bekannt. Behörden verwiesen Anfragen gegenseitig weiter – vom FBI zu Northern Command, von dort zur örtlichen Polizei.

General Gregory Guillot, Oberbefehlshaber von NORAD und NORTHCOM, berichtete im Februar von über 350 unerlaubten Drohnensichtungen an über 100 Stützpunkten im Jahr 2023. Die meisten hätten sich auf Überwachung sensibler Einrichtungen bezogen.

Guillot forderte eine Ausweitung des Abschnitts 130i in Titel 10 des US-Rechts, der Schutzmaßnahmen gegen unbemannte Flugobjekte regelt. Auch solle der Wirkungsbereich über das direkte Stützpunktgelände hinausreichen, um frühzeitig eingreifen zu können.

Wird der Gesetzentwurf verabschiedet, könnten Kommandeure künftig schneller eigenständig handeln, ohne auf langwierige Genehmigungen zu warten – ein entscheidender Schritt in Notfallsituationen.