Trump und Rubio treiben die Verkleinerung des NSC voran und verlagern zentrale Aufgaben an Außen- und Verteidigungsministerium, um den Einfluss des „Deep State“ zu brechen.

Reform des Sicherheitsrats nach Waltz’ Rücktritt

US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio setzen eine tiefgreifende Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) fort – nur wenige Wochen nach dem Rücktritt von Mike Waltz als Sicherheitsberater. Ziel ist es, zentrale Funktionen des NSC auf das Außen- und Verteidigungsministerium zu übertragen, die Behörde zu verschlanken und angeblich oppositionelle Bürokraten zu entfernen.

Die Regierung bezeichnet den NSC als überfüllt mit langjährigen Beamten, die Trumps sicherheitspolitische Agenda nicht mittragen. Die Personalveränderungen beinhalten unter anderem die Ernennung von Andy Barker und Robert Gabriel zu stellvertretenden Sicherheitsberatern.

Waltz hatte im Januar 160 Mitarbeiter suspendiert, um die Ausrichtung des NSC zu überprüfen. Der ehemalige Kongressabgeordnete und Green Beret warnte vor politisch eingesetzten Biden-Anhängern innerhalb der Behörde. Er verließ den Posten, um US-Botschafter bei den Vereinten Nationen zu werden.

Ein Regierungsbeamter erklärte gegenüber Axios: „Der NSC ist der Inbegriff des Deep State. Es ist Marco gegen den Deep State. Wir räumen auf.“

Rubios Einfluss wächst – USAID vor Auflösung

Nach Waltz’ Rücktritt übernahm Rubio auch das Amt des nationalen Sicherheitsberaters – zusätzlich zu seiner Rolle als Außenminister, amtierender Archivar und Leiter der Entwicklungshilfeagentur USAID. Die Regierung plant, USAID bis Jahresende aufzulösen und ihre Aufgaben in das Außenministerium zu integrieren.

Ein internes Memo des State Department sieht vor, tausende Stellen abzubauen, um humanitäre Hilfsprogramme effizienter zu gestalten. Kritiker warnen vor einem Machtkonzentrationsprozess, der unabhängige Kontrolle untergrabe.

Waltz’ Amtszeit war geprägt von internen Spannungen, etwa durch seine Beteiligung an einem umstrittenen Signal-Chat zur Militärstrategie gegen Huthi-Rebellen. Dennoch gilt er als Architekt der aktuellen Umstrukturierung.

Die Veränderungen markieren einen Wendepunkt in Trumps Außen- und Verteidigungspolitik. Mit Rubio an zentralen Schaltstellen bündelt das Weiße Haus die Entscheidungsgewalt und verfolgt eine konsequente „America First“-Strategie.