Veröffentlichungsdatum: 19.05.2025 19:06 / Welt Nachrichten

GOP fordert Untersuchung zu Pentagon-Ausgaben

GOP fordert Untersuchung zu Pentagon-Ausgaben

Republikaner fordern eine Überprüfung, nachdem das Pentagon Kreditkarten für Ausgaben in Casinos und Bars nutzte.

Abgeordnete verlangen Aufklärung über Ausgaben beim Verteidigungsministerium

Führende republikanische Politiker fordern eine umfassende Untersuchung zur missbräuchlichen Nutzung staatlicher Kreditkarten, nachdem Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums (DOD) in Casinos, Bars und Nachtclubs aufgedeckt wurden. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, und Senatorin Joni Ernst wandten sich mit einem formellen Schreiben an das Government Accountability Office (GAO).

Das Schreiben an Generalrechnungsprüfer Gene Dodaro fordert eine vollständige Prüfung aller staatlichen Kreditkartensysteme. Laut einem Pentagon-Bericht wurden im vergangenen Jahr fast 8.000 Transaktionen an risikobehafteten Orten wie Casino-Geldautomaten festgestellt. Weitere 3.246 Buchungen erfolgten in Bars und Clubs – viele davon an Feiertagen wie dem Super Bowl, St. Patrick’s Day oder Silvester.

„Es ist unentschuldbar, dass Beamte des Verteidigungsministeriums Steuergelder in Nachtclubs, Casinos und Bars verschwenden“, sagte Ernst. „Bei 36 Billionen Dollar Staatsverschuldung darf das nicht passieren.“

Mängel bei Kontrolle und Regelverstoß

Der Brief hebt systemische Schwächen in der Kartenausgabe und -überwachung hervor. Im letzten Geschäftsjahr wurden durchschnittlich zwei Kreditkarten pro Bundesbedienstetem ausgegeben – bei einem Gesamtvolumen von über 40 Milliarden Dollar. Die GAO bemängelt, dass Behörden verfügbare Analysetools nicht zur Betrugsvermeidung nutzen.

Ein besonders gravierender Regelverstoß ist das sogenannte „Split Purchasing“, bei dem größere Beträge auf mehrere Zahlungen aufgeteilt werden, um unter der 3.500-Dollar-Grenze zu bleiben und Kontrollen zu umgehen. Trotz bestehender Vorschriften bleibt dies mangels Überwachung gängige Praxis.

Ernst und Comer fordern daher eine Prüfung der Kartenausgabe, der Einhaltung interner Kontrollen, der Häufigkeit risikobehafteter Zahlungen – auch bei Datingdiensten oder Cannabis-Verkäufen – sowie der Frage, ob Karten nach Ausscheiden von Mitarbeitern ordnungsgemäß gesperrt werden.

Besonders kritisch: Offizielle Stellen des DOD konnten laut Schreiben kein Beispiel dafür nennen, wie Ausgaben analysiert oder Einsparpotenziale erkannt wurden – trotz langjähriger Empfehlungen des Office of Management and Budget.

„Es ist Zeit, die Karten zu sperren und die Verschwendung zu stoppen“, sagte Ernst. Comer ergänzte: „Steuergelder sollen für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden – nicht für Barbesuche, Dating-Apps oder Clubs.“