NPR klagt gegen Trumps Erlass zur Beendigung der Förderung öffentlicher Medien und beruft sich auf Verstöße gegen das Grundrecht.

Rechtsstreit um Bundesmittel für den öffentlichen Rundfunk

NPR und drei öffentliche Radiosender aus Colorado haben am Dienstag Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Hintergrund ist ein Erlass von Präsident Donald Trump, der die Bundesmittel für öffentliche Medien, darunter NPR, beenden soll. Betroffen sind auch die Corporation for Public Broadcasting und andere Einrichtungen.

NPR-Geschäftsführerin Katherine Maher verurteilte die Anordnung scharf. „Der Erlass verstößt eindeutig gegen die Verfassung und das durch den Ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit“, erklärte sie. Die Klage diene dem Schutz der Rechte von NPR und seinen 246 Mitgliedssendern in allen Bundesstaaten.

Zu den Klägern gehören neben NPR auch Colorado Public Radio, Aspen Public Radio und KSUT. In der Klageschrift wird Trumps Anordnung als „in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig“ bezeichnet. Beklagt werden Präsident Trump, Haushaltsdirektor Russel Vought, Finanzminister Scott Bessent und die Vorsitzende des National Endowment for the Arts, Maria Rosario Jackson.

Maher argumentierte, dass der Erlass dem Willen des Kongresses entgegenstehe, der im Public Broadcasting Act von 1967 den unabhängigen Zugang zu Bildungs- und Informationsprogrammen sichern wollte. „Die Anordnung bedroht die Existenz des öffentlichen Rundfunksystems, auf das zig Millionen Amerikaner angewiesen sind.“

„Das Gesetz schuf ein nationales Netz lokaler Nachrichtenredaktionen, Kindersendungen und kultureller Programme“, so Maher. „Heute erreicht dieses Netzwerk nahezu 99 % der US-Bevölkerung.“

Maher warf Trump vor, aus Unmut über die redaktionelle Linie von NPR gehandelt zu haben. „Der Zweck des Erlasses ist eindeutig: NPR soll für Inhalte bestraft werden, die dem Präsidenten missfallen.“

Sie betonte, dass der Oberste Gerichtshof mehrfach entschieden habe, dass die Regierung keine Meinungen sanktionieren oder journalistische Inhalte als voreingenommen bewerten dürfe. Der Erlass stelle daher eine unzulässige Diskriminierung aufgrund der Meinung dar.

„NPR wird niemals einem Angriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte oder die unserer Mitgliedssender zustimmen“, erklärte Maher. „Unsere Verpflichtung zu einer unabhängigen Presse und journalistischer Integrität bleibt bestehen.“

Mit der Klage fordert NPR, den Erlass für verfassungswidrig zu erklären und die entstandenen Rechtskosten und Anwaltsgebühren zu erstatten.

Zum Abschluss bekräftigte Maher, NPR sei eine unparteiische Organisation mit strengen redaktionellen Standards. „Wir treten ein für Grundrechte, Pressefreiheit und ein informiertes Publikum – dafür klagen wir heute.“