Richter: Trump hatte laut IEEPA keine Befugnis, weitreichende Zölle auf chinesische Importe zu verhängen.

Gericht beschränkt präsidentielle Handelsbefugnisse

Ein US-Bezirksgericht in Washington, D.C., erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen fünf von Präsident Donald Trump unterzeichnete Verordnungen, die hohe Zölle auf chinesische Importe erhoben. Die Entscheidung erfolgte auf Klage des Spielzeugherstellers Learning Resources Inc. aus dem Raum Chicago.

Richter Rudolph Contreras entschied, dass das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) dem Präsidenten keine so weitreichenden Vollmachten einräumt. Die einstweilige Verfügung wurde für 14 Tage ausgesetzt, um der Regierung eine Berufung zu ermöglichen.

Die betroffenen Verordnungen beruhen auf Trumps „Liberation Day“-Plan vom 2. April, der pauschal 10 % Zoll auf alle Importe vorsah, bei chinesischen Produkten sogar bis zu 145 %.

Wirtschaftliche Folgen für Hersteller

Rick Woldenberg, CEO von Learning Resources, sagte, das Familienunternehmen werde durch die Maßnahmen existenziell bedroht. Die Zölle würden von 2,3 Mio. US-Dollar im Jahr 2024 auf über 100 Mio. US-Dollar im Jahr 2025 steigen. „Es fühlt sich ehrlich gesagt an wie das Ende der Tage“, sagte er.

Ein Bericht der Macquarie Bank zeigt, dass 97 % der in die USA importierten Kinderwagen, 93 % der Malbücher und 95 % der Feuerwerkskörper aus China stammen.

Auch das US-amerikanische Zollgericht erklärte, dass die Regierung mit den Maßnahmen ihre Befugnisse überschritten habe. In einer gemeinsamen Stellungnahme stellten drei Richter fest, dass nur der Kongress befugt ist, Zölle zu erheben und den Außenhandel zu regeln. Das IEEPA delegiere diese Kompetenzen nicht uneingeschränkt an den Präsidenten.

Die Trump-Regierung hat gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Es ist unklar, welche Waren zwischenzeitlich weiterhin betroffen sind.

Ein Regierungssprecher erklärte: „Diese Defizite haben eine nationale Notlage ausgelöst, die Gemeinden zerstört und unsere Industrie geschwächt hat.“ Präsident Trump werde alle Exekutivbefugnisse nutzen, um Amerikas wirtschaftliche Stärke wiederherzustellen.