Veröffentlichungsdatum: 30.04.2025 19:50 / Welt Nachrichten

Ukraine-Mineralienabkommen verzögert sich

Ukraine-Mineralienabkommen verzögert sich

Ein wichtiges Mineralienabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine wurde aufgrund von kurzfristigen Meinungsverschiedenheiten verzögert, obwohl beide Seiten kurz vor dem Abschluss des Abkommens standen. Die geplante Vereinbarung, die die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds zur Verwaltung der ukrainischen Rohstoffe umfasst, steht nun auf der Kippe, da ukrainische Beamte zuvor am Wochenende vereinbarte Bedingungen erneut prüfen.

Die ukrainische Erste Vizepremierministerin Yulia Svyrydenko, die sich derzeit in Washington aufhält, sollte das Abkommen unterzeichnen. Die ukrainische Seite argumentiert jedoch nun, dass der Fondsteil der Vereinbarung erst vom Parlament ratifiziert werden müsse. US-Beamte, darunter Finanzminister Scott Bessent, fordern die sofortige Unterzeichnung sowohl des Rahmenabkommens als auch der Fondsvereinbarung. Bessent soll Svyrydenko gesagt haben, sie solle bereit sein zu unterschreiben oder nach Hause zurückzukehren.

„Die Ukrainer haben in letzter Minute Änderungen vorgenommen“, sagte Bessent bei einer Kabinettssitzung und fügte hinzu, dass Washington bereit sei zu unterzeichnen, ohne seine eigenen Bedingungen zu ändern. US-Beamte betonten, dass der Fonds Investitionen in den ukrainischen Bergbau-, Energie- und Technologiebereich ankurbeln und künftige US-Militärhilfen über diese Struktur abwickeln solle.

Präsident Donald Trump äußerte seine Frustration über die ins Stocken geratenen Verhandlungen und wies darauf hin, dass die USA der Ukraine bereits 350 Milliarden US-Dollar Hilfe gewährt hätten, ohne dafür Sicherheiten erhalten zu haben. Im Gegensatz dazu hätten die europäischen Länder etwa 100 Milliarden US-Dollar beigesteuert, die jedoch durch Einlagen abgesichert seien. „Was machen wir da eigentlich?“, fragte Trump rhetorisch und unterstrich seinen Wunsch nach mehr Rechenschaftspflicht und greifbaren Vereinbarungen.

Das potenzielle Abkommen wird als Teil von Trumps umfassender Strategie angesehen, künftige Auslandshilfen in strukturierte, investitionsgesteuerte Modelle zu lenken, die mit den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA übereinstimmen. Während die US-Regierung auf sofortiges Handeln drängt, bleiben ukrainische Beamte vorsichtig und verweisen auf gesetzliche und verfahrensrechtliche Hürden.

Trotz der Spannungen bleiben US-Quellen optimistisch, dass die Ukraine bald mit einer endgültigen Entscheidung an den Tisch zurückkehren wird. Die Situation verdeutlicht das komplexe Zusammenspiel von Dringlichkeit, Diplomatie und nationalen Gesetzgebungsprozessen bei der Formalisierung einer langfristigen Partnerschaft im strategischen Mineraliensektor.