
Walz wegen Nazi-Vergleich in Einwanderungsrede kritisiert
Minnesotas Gouverneur Tim Walz erntet Kritik, nachdem er Trumps Einwanderungspolitik mit der Gestapo verglich.
Walz entfacht Kontroverse bei Abschlussrede
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, löste am Wochenende einen politischen Sturm aus, als er in einer Rede vor Absolventen der juristischen Fakultät der University of Minnesota Nazi-Vergleiche zog. Walz stellte Trumps Einwanderungspolitik auf eine Stufe mit dem Vorgehen der Gestapo – der Geheimen Staatspolizei des NS-Regimes.
„Donald Trumps moderne Gestapo schnappt sich Leute von der Straße“, sagte Walz. „Sie sitzen in unmarkierten Vans, tragen Masken, werden in ausländische Folterverliese gebracht. Keine Möglichkeit zur Verteidigung, kein Abschied von geliebten Menschen.“
Die Rede wurde am Samstag gehalten. Walz warnte die Studenten vor einer „echten Notlage“ in der politischen und rechtlichen Landschaft der USA. „Einige würden sagen, das sei zu politisch für eine Abschlussrede“, so Walz. „Aber ich würde sagen, ich würde meinen Amtseid nicht ehren, wenn ich das nicht direkt anspreche.“
Administration und Konservative verurteilen Nazi-Vergleich
Die Reaktionen folgten umgehend: Stephen Miller, Trumps Vize-Stabschef für Politik, nannte Walz’ Worte „anti-amerikanisch“ und warf ihm Anstiftung zur Gewalt vor. Auch das Heimatschutzministerium verurteilte den Vergleich mit der Gestapo und verwies auf einen massiven Anstieg an Angriffen auf ICE-Beamte.
Das Weiße Haus verwies auf die Festnahme von Gewalttätern durch ICE in Minnesota und warf Walz vor, Bundesbeamte zu verleumden. Strategen warnten, solche Rhetorik gefährde die Sicherheit von Beamten.
Gegner werfen Walz Heuchelei vor
Auch Walz' Umgang mit der COVID-19-Pandemie wurde in den sozialen Medien thematisiert. Kritiker erinnerten daran, dass er 15 Monate Lockdowns verhängte, ein Hinweisportal zur Meldung von Nachbarn einrichtete und kleine Unternehmen schloss.
Walz äußerte sich bisher nicht zu der Kontroverse. Seine jüngsten Kommentare reihen sich jedoch ein in eine Serie scharfer Aussagen, unter anderem der Vergleich von Trumps Politik mit sowjetischen Gulags im Vormonat.
Beobachter gehen davon aus, dass Walz mit seiner Wortwahl zwar Kritiker mobilisiert hat, gleichzeitig aber auch Unterstützung in progressiven Kreisen gewinnt – insbesondere vor den Zwischenwahlen.