Arlington County beschränkt die Zusammenarbeit mit ICE und stößt damit bei Virginianischen Politikern auf heftige Kritik.

Entscheidung des Bezirksrats löst Sicherheitsdebatte aus

Der Bezirksrat von Arlington in Virginia hat beschlossen, die Zusammenarbeit der örtlichen Polizei mit der US-Einwanderungsbehörde ICE weiter einzuschränken. Der Beschluss entfernte Abschnitte der Arlington County Trust Policy, die es der Polizei erlaubten, ICE bei Gewaltverbrechen, Menschenhandel oder Terrorismus zu kontaktieren.

Laut der überarbeiteten Richtlinie darf das Arlington County Police Department (ACPD) nicht mehr eigenständig ICE bezüglich der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen kontaktieren – selbst wenn es sich um bekannte Bandenmitglieder oder schwerwiegende Straftäter handelt. Die ursprüngliche Richtlinie aus dem Jahr 2022 hatte diese Kommunikation unter bestimmten Bedingungen erlaubt, wurde nun jedoch überarbeitet.

Virginias Generalstaatsanwalt Jason Miyares kritisierte die Änderung scharf: „Die Polizei daran zu hindern, ICE bei Terroristen, MS-13-Mitgliedern oder Menschenhändlern zu alarmieren, ist keine Mitmenschlichkeit – das ist Fahrlässigkeit.“

Bezirksratsvorsitzender Takis Karantonis verteidigte den Schritt mit dem Hinweis auf föderale Eingriffe: „Diese Entscheidung erfolgte angesichts der fortgesetzten Aushöhlung des verfassungsmäßigen Rechts auf ein faires Verfahren durch die Bundesregierung.“

Kritik und Warnungen vor Folgen

Virginias Gouverneur Glenn Youngkin bezeichnete den Schritt als „Verrat am Eid“. Er schrieb auf X: „Ab wann wurde der Schutz gewalttätiger illegaler Einwanderer wichtiger als der Schutz der eigenen Bürger?“

ICE-Direktor Todd M. Lyons zeigte sich alarmiert: „Der Ausschluss von ICE bei schwerwiegenden Bedrohungen stärkt Straftäter und gefährdet die Bevölkerung.“ ICE gab bekannt, dass im laufenden Fiskaljahr bereits 17 Festnahmen in Arlington erfolgt seien – darunter drei MS-13-Mitglieder.

DHS-Staatssekretärin Tricia McLaughlin nannte die Entscheidung „Russisches Roulette mit amerikanischen Leben“. Sie betonte, dass DHS weiterhin kriminelle Migranten abschieben werde – unabhängig von lokalen Richtlinien.

Die Kontroverse folgt auf ähnliche Vorfälle in Massachusetts, wo Sanctuary-Politiken dazu führten, dass gefährliche Täter freigelassen wurden. ICE nahm kürzlich mehrere Personen fest, darunter Täter mit Verurteilungen wegen Mordversuch, Drogenhandel und Angriffen auf schwangere Frauen.

Während Arlington seine Entscheidung mit dem Schutz von Rechten und Vertrauen in lokale Behörden begründet, warnen Kritiker vor wachsender Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Bundesbehörden kündigten an, Einwanderungsgesetze weiterhin durchzusetzen – unabhängig vom lokalen Widerstand.