
Newarker Bürgermeister bei Protest vor ICE-Einrichtung verhaftet
Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, und mehrere demokratische Abgeordnete wurden am Freitag wegen Hausfriedensbruchs bei einem Protest gegen ein neues Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE)-Zentrum in Newark, New Jersey, verhaftet. Der Protest richtete sich gegen die Eröffnung der neuen Einrichtung, die von Einwanderungsrechtsgruppen und lokalen Beamten kritisiert wurde.
Laut der kommissarischen US-Staatsanwältin für den Bezirk New Jersey, Alina Habba, wurden die Demonstranten mehrfach von Homeland Security Investigations aufgefordert, das Gelände zu verlassen. „Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, hat Hausfriedensbruch begangen und mehrere Warnungen ignoriert, das ICE-Zentrum in Newark zu verlassen“, erklärte Habba auf X. „Er hat sich bewusst entschieden, das Gesetz zu missachten. Das wird in diesem Staat nicht toleriert. Er wurde festgenommen. NIEMAND STEHT ÜBER DEM GESETZ.“
Die Demonstration war Teil einer breiteren Bewegung, die sich gegen den Ausbau von Einwanderungszentren durch die Biden-Regierung richtet. Aktivisten betonten, dass diese Einrichtungen das Leid von Asylsuchenden und undokumentierten Einwanderern verschärfen. Demonstranten hielten Plakate hoch und riefen Parolen für die Schließung aller ICE-Einrichtungen im Land.
Bürgermeister Baraka, bekannt für sein Engagement für soziale Gerechtigkeit, hat die Bundespolitik zur Einwanderungsdurchsetzung immer wieder kritisiert. Seine Festnahme zusammen mit Abgeordneten hat in sozialen Medien große Reaktionen ausgelöst: Unterstützer loben den zivilen Ungehorsam, Kritiker fordern eine konsequente Durchsetzung des Bundesrechts.
Das Heimatschutzministerium hat bisher keine Details zu den Anklagen oder dem Zeitplan für die rechtlichen Schritte bekannt gegeben. Beobachter gehen davon aus, dass der Vorfall die nationale Debatte über Einwanderungspolitik, die Beziehungen zwischen lokalen und föderalen Behörden und die Grenzen des Protests weiter anheizen wird.